Der Reformer: Regierungsratskandidat Peter Grünenfelder möchte den Staatsapparat umkrempeln

17. Dezember 2022

Der FDP-Politiker und Direktor von Avenir Suisse kandidiert für den Regierungsrat – und hat grosse Pläne. Seine Gegnerinnen und Gegner tun sie als «Wahlkampfgetöse» ab.

Von Sven Hoti, Limmattaler Zeitung

«Anständig Wirtschaften», «Markt, Freiheit und Reform», «Über die Grenzen der Schreibtischökonomie», «Länder-Rankings und internationale Wettbewerbsfähigkeit»: Das sind nur einige der Bücher im Sitzungszimmer von Avenir Suisse. Ob sie Direktor Peter Grünenfelder gelesen hat, sei dahingestellt. Nicht weniger reformerisch und kompetitiv, wie die Titel klingen, ist allerdings das Programm des FDP-Politikers für die Regierungsratswahlen vom 12. Februar.

Einen 10-Punkte-Plan hat Grünenfelder an seinem Wahlauftakt im August präsentiert. Er liest sich wie ein Frontalangriff auf bestehende Verwaltungsstrukturen: Steuersenkungen um bis zu zehn Prozent, Abbau der kantonalen Regulierungen um 20 Prozent, Zusammenlegen von Sicherheits- und Justizdirektion und weitere nicht minder kühne Vorhaben prägen sein Programm. «Der Handlungsbedarf ist aus meiner Sicht riesig», sagt er im Interview.

Er sorgte im Kanton Aargau für Aufbruchstimmung

Grünenfelder, der Reformer. Das ist keine platte Wahlkampfattitüde von ihm, sondern seine berufliche Lebensaufgabe. Zwischen 1998 und 2001 war er Gesamtleiter der Kantonalzürcher Verwaltungsreformen. Auch später, von 2004 bis 2016, soll der studierte Betriebswirt HSG als Staatsschreiber des Kantons Aargau mit seinen Reformen für Aufbruchstimmung gesorgt haben.

Auch heute als Direktor von Avenir Suisse – ein Amt, das er seit 2016 bekleidet – beschäftigt sich der 55-Jährige wissenschaftlich mit der Wirtschaft. In diesem Jahr sorgte eine Analyse von Avenir Suisse für Gesprächsstoff, in welcher der Kanton Zürich als «Löwe im Sleep-Mode» bezeichnet wird. Der Wirtschaftsstandort nehme an Attraktivität gegenüber anderen Kantonen ab, heisst es darin, es herrsche Reformbedarf.

Grünenfelders Reformgeist kommt nicht von ungefähr. Als persönlicher Mitarbeiter von alt CVP-Regierungsrat Ernst Buschor hatte er einen Vorgesetzten, der ebenso als Reformer bekannt war. Buschor setzte sich leidenschaftlich für die Modernisierung von Verwaltung und Staat ein. Wie Buschor gilt Grünenfelder als Verfechter der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung – ein Ansatz, welcher ökonomische Prinzipien mit dem Handeln der Verwaltung verwebt.

Ist er ein Macher oder ein Träumer?

Auch Grünenfelder selbst sieht sich selbstbewusst als Reformer. Andere tun seine politischen Bestrebungen hingegen als «Wahlkampfgetöse» und «unrealistisch» ab. «Seine Vorschläge sind ziemlich radikal. Sie täten dem Kanton nicht gut», sagt ein Politiker aus dem links-grünen Spektrum, der seinen Namen und seine Parteizugehörigkeit nicht in der Zeitung sehen möchte. Heikel finde er auch, wie fest Grünenfelder seine Kandidatur mit seinem Amt als Direktor von Avenir Suisse vermische.

FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sieht Grünenfelder hingegen als jemanden mit klaren Visionen. Er kenne die Verwaltung von innen, als politischer Quereinsteiger bringe ihr Parteikollege aber auch eine Aussensicht mit ein. «Er ist im Moment wohl der engagierteste Wahlkämpfer und ist sehr motiviert.» Als Mensch sei er sehr gesellig und ansteckend mit seinem Engagement.

Politische Exekutiverfahrung fehlt Grünenfelder zweifellos. Im Unterschied etwa zu seiner Parteikollegin und Regierungsrätin Carmen Wälker Späh hat er auch die sogenannte «Ochsentour» über lokale Parlamente nicht gemacht. Es ist mitunter dies und die hochgesteckten Ziele, die Grünenfelder angreifbar machen. Die andere Sichtweise, die er als Quereinsteiger mitbringt, kann aber auch eine Chance sein.

Grünenfelder selbst gibt sich kämpferisch: «Wenn ich nicht erreichen sollte, was ich versprochen habe, dann soll mich das Volk in vier Jahren nicht wieder wählen.»