Zürich kann mehr: Es ist Zeit für den liberalen Aufbruch!

10-Punkte-Programm für die Legislatur 2023 – 2027

Wertschöpfung wird vom Privatsektor geschaffen, von Gross- und Kleinunternehmen, vom Gewerbe, von der Industrie und der Forschung. Die Wirtschaft benötigt ein liberaleres Klima, in dem Unternehmertum und Pioniergeist gedeihen. Der Zürcher Wohlstand ist nicht in Stein gemeisselt. Wollen wir ihn halten und mehren, muss der Zürcher Löwe kräftiger werden. Im Regierungsrat werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Hausaufgaben in der neuen Legislatur angepackt werden.

Zürich soll wieder zur Lokomotive unter den Kantonen werden: mein Engagement für die «stillen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger»

Der Kanton Zürich soll in der Schweiz wieder die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zugmaschine sein. Dazu will ich die «stillen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger» ins Zentrum meiner liberalen Politik rücken:

  • die täglich hart arbeitende Bevölkerung, die keine staatlichen Subventionen empfängt
  • die innovativen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen
  • die Pioniergeister in Start-ups und der Kreativwirtschaft, die unsere Innovationskraft fördern
  • die staatsunabhängigen Freigeister in der Kulturszene, die unseren geistigen Horizont erweitern
  • die Lehrpersonen, die unsere Kinder und Enkel auf die Zukunft vorbereiten
  • die tüftelnden Forschenden, die dank technologischem und medizinischem Fortschritt unser Leben verbessern und mithelfen, den Klimawandel einzudämmen
  • die produzierenden Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrem lokalen Angebot die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken
  • die Staatsangestellten, die der «res publica» dienen und mithelfen, die ausufernde Bürokratie einzudämmen
  • das medizinische Personal, das sich um unsere Gesundheit kümmert
  • die Freiwilligen, die mit ihrem Engagement unser soziales Leben, den Sport und die Kultur bereichern

Für alle diese Menschen im Kanton Zürich will ich mich in der kommenden Legislatur mit vollem Engagement, konkreten und messbaren Zielsetzungen und vor allem mit viel liberalem Herzblut einsetzen.

Peter Grünenfelder, Zürich im August 2022

Einnahmenüberschüsse der Bevölkerung zurückgeben

Die Steuerbelastung für Private und Unternehmen ist in Zürich deutlich zu hoch. Bei der Gewinnbesteuerung bilden der Zürcher Löwe und der Berner Bär das Schlusslicht unter den Kantonen. Die Einkommenssteuer für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger ist stark überdurchschnittlich und schadet der Erneuerungskraft des Kantons.

In den letzten fünf Jahren hat der Kanton Zürich Einnahmenüberschüsse von jährlich einer halben Milliarde Franken erzielt. In diesem Zeitraum wurden 2,74 Milliarden Franken zu viel an Steuern eingezogen. Dieses Geld gehört der Bevölkerung und nicht der Staatskasse. Zur Erfüllung seiner Aufgaben wäre der Kanton im Schnitt mit 7,9 Steuerprozenten weniger ausgekommen! Gleichzeitig wachsen die Staatsausgaben seit 2016 deutlich schneller als die Bevölkerung, die Staatsquote steigt stark an. Das zeigte sich im Jahr 2021 in rekordhohen Ausgaben in der Höhe von 17,9 Milliarden Franken – Tendenz steigend. Die Steuern sind daher um 10 % zu senken!

So geben wir der Bevölkerung und den zahlreichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern die zu viel bezahlten Steuern zurück und bringen das Staatswachstum wieder in Einklang mit dem Bevölkerungswachstum.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • 10% Steuersenkung insgesamt (Entlastung der stillen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit)
  • Begrenzung des Staatswachstums im Einklang mit dem Bevölkerungswachstum

Mehr Innovation, weniger «Vervorschriftung» unseres Lebens

Die kantonalen Auflagen- und Vorschriftenordner sind meterdick, Bewilligungsverfahren dauern eine halbe Ewigkeit. Die Bevormundung der Zürcherinnen und Zürcher und unserer Unternehmen ist zu gross. Sie reicht von rigiden Vorgaben beim Betreuungsverhältnis von Tagesfamilien bis zu starren Vorschriften in der Landwirtschaft, die eine unternehmerische Entwicklung des Zürcher Bauernstands verunmöglichen. Sie umfasst weltfremde Sicherheits- und Hygienevorgaben in Kitas und bürokratische Vorgaben bei Hundekursen, ganz zu schweigen vom 218 Seiten umfassenden «Vollzugsordner Energie» für Bauprojekte.

Baubewilligungsverfahren dauern im Kanton Zürich über zwei Wochen länger als im schweizerischen Durchschnitt. Die schiere Masse an Verboten hemmt die Eigeninitiative und verteuert unser aller Leben. Die Innovationskraft unseres Kantons wird empfindlich geschmälert. Im europäischen Innovationsranking befindet sich der Kanton Zürich nicht unter den Top Ten, sondern mittlerweile abgeschlagen auf Rang 51. Anstatt mit Steuergeldern einen ineffizienten Innovationsfonds zu schaffen, will ich die privaten Innovationskräfte durch einen Abbau des Vorschriftendschungels stärken.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Deregulierungspaket: 20 % aller kantonalen Vorschriften und Auflagen abbauen
  • Verhinderungskultur stoppen, bürokratiegeplagte Leistungsträger und -trägerinnen entlasten
  • Private Innovationskräfte stärken

Schaffung einer Direktion für Digitalisierung
Die digitale Revolution ist in vollem Gange, doch die beim Kanton für die Digitalisierung Verantwortlichen haben es bis heute nicht geschafft, die Digitalisierung zum Nutzen aller flächen­deckend voranzutreiben. Digitale Schnittstellen zwischen dem Kanton und der Bevölkerung bzw. den Unternehmen sind rar, obwohl sie einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen. Enormer Spielraum besteht bei E-Government. Die Realisierung der Digitalisierungs­dividende ist bis heute ausgeblieben. Eine verstärkte Digitalisierung der Behördenabläufe käme der Bevölkerung und den Unternehmen spürbar zugute. Der gesamte Behördenverkehr soll künftig virtuell und barrierefrei ausgestaltet und alle Dienstleistungen bis 2027 digital durchführbar sein.

Die heutige kantonale Organisation zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors ist schwerfällig und bürokratisch. Damit es rascher vorwärtsgeht und die digitalen Schnittstellen zur Bevölkerung und zu den Unternehmen endlich realisiert werden, ist eine neue Querschnittsdirektion für Digitalisierung zu schaffen. In ihr soll die Verantwortung für alle digitalen Projekte und IKT-Leistungen gebündelt werden. Zugleich sind heute für Sicherheitsfragen zwei kantonale Direktionen zuständig, die Sicherheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern. Das schafft zahlreiche Schnittstellen. Zudem ist Erstere mit einer Vielzahl von (Bundes-)Vollzugsaufgaben betraut (Militär, Passbüro, Eichämter) und lässt teilweise nur wenig politische Gestaltungsmöglichkeiten zu. Um die Sicherheit für die Bevölkerung gesamthaft zu stärken, soll stattdessen eine einzige Sicherheitsdirektion geschaffen werden, die für alle Sicherheitsbelange zuständig ist, von Strafverfolgung über Justizvollzug bis zum Polizeiwesen und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Mit der Überführung von bisher zwei Direktionen in eine Direktion können Schnittstellen abgebaut und mehr Sicherheitssynergien zugunsten der Bevölkerung geschaffen werden.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Neue Querschnittsdirektion für Digitalisierung schaffen und so alle analogen Verwaltungsabläufe durch digitale Prozesse ablösen und bis 2027 alle Behördengänge digital möglich machen
  • Anstatt wie bisher zwei kantonale «Sicherheitsdirektionen» zu führen, eine einzige, für alle Sicherheitsfragen zuständige Direktion schaffen

Die Kantonalverwaltung modernisieren

Die Zürcher Kantonalverwaltung ist heute um rund 15 000 Personen grösser als die Stadt Uster – notabene die drittgrösste Stadt im Kanton. Im Vergleich zur Bevölkerung ist unsere Kantonalverwaltung stark überdimensioniert und die Zahl der Staatsangestellten nimmt weiter zu. Auch im interkantonalen Vergleich weist Zürich ein überdurchschnittliches Stellenwachstum im öffentlichen Sektor aus. Im nächsten Jahr wird die Grenze von 50 000 Vollzeitstellen beim Kanton überschritten sein. Überproportional viele Stellen werden in staatsnahen Bereichen geschaffen. Im Vergleich dazu steigt die Stellenzahl in der Zürcher Privatwirtschaft nur halb so stark. Konsequente Digitalisierung kann dieses Stellenwachstum stoppen. Stossend dabei ist, dass das Potenzial der motivierten und kompetenten Verwaltungs­mitarbeitenden oft brachliegt. Rigide Abläufe, eine Vielzahl von Vorschriften und hierarchische Strukturen verunmöglichen unternehmerisches Denken in der Verwaltung. So riskiert der Kanton, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Verwaltung zu verlieren. Die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen da – nicht umgekehrt. Ich will die Verwaltung als Dienstleistungszentrum etablieren, um die Innovationskräfte in unserem Kanton zu stärken.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Stellenwachstum in der kantonalen Verwaltung stoppen
  • Arbeitsabläufe im öffentlichen Sektor modernisieren (Hierarchien abbauen, Arbeitstätigkeiten flexibilisieren, mehr Eigenverantwortung zulassen)
  • Verwaltung etablieren als echte Dienstleisterin für Bürgerinnen und Bürger, Grossbetriebe und KMU sowie das Potenzial der Mitarbeitenden besser nutzen

Arbeitsgesetzgebung reformieren und Sozialpartnerschaft erneuern

Neue Arbeitswelten bieten enorme Chancen für Werktätige genauso wie für KMU und Grossunternehmen. Dank flexiblen Arbeitszeiten erhalten vor allem Arbeitnehmende mehr individuelle Freiheiten. Sie zeigen sich im Anstieg der Teilzeitarbeit, vermehrten Homeoffice-­Tätigkeiten oder auch bei der Plattformökonomie. Unsere individuelle Arbeits- und Lebensweise führt zugleich zu veränderten Konsumgewohnheiten. Es entspricht einem zunehmenden Bedürfnis der Bevölkerung, ausserhalb der geregelten Zeiten einkaufen zu gehen. Den neuen Arbeitswelten steht heute das starre Arbeitsgesetz aus dem Industriezeitalter gegenüber. Es ist hoffnungslos veraltet und regelt akribisch fixe Arbeitszeiten, die klare Trennung zwischen Tag- und Nachtarbeit sowie zwischen Arbeitszeit und Pausen sowie maximale Wochen- und Überzeiten. Rigide Sonntagsarbeitsverbote verhindern zusätzliche Arbeitsstellen und schränken die Konsumfreiheit über Gebühr ein. Dazu kommt der reaktionäre Kampf der Gewerkschaften gegen die Modernisierung der Arbeits- und Konsummöglichkeiten, geführt mit allen verfügbaren Rechtsmitteln. Dazu gehört auch die «Vergewerkschaftung» des Arbeitsmarktes, indem immer mehr allgemein verbindliche GAV eingeführt werden. Sie führen zu einem staatlichen Lohndiktat durch die Hintertüre und unterminieren den liberalen Arbeitsmarkt. Damit die gewerkschaftliche Blockademacht nicht überhandnimmt, ist die Sozialpartnerschaft zu erneuern. Die Gewerkschaftsseite bildet heute nur einen geringen Teil der Arbeitnehmenden ab, moderne Berufsfelder sind arbeitnehmer­mässig kaum vertreten. Es besteht eine Diskrepanz zwischen dem Ausmass der Mitsprache der Gewerkschaften in Fragen des Arbeitsmarktes und dem geringen Prozentsatz der von ihnen vertretenen heutigen Werktätigen.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Das Arbeitsgesetz reformieren, damit es der heutigen Arbeits- und Lebenswelt entspricht
  • Ladenöffnungszeiten an die Konsumgewohnheiten der Bevölkerung anpassen
  • Sozialpartnerschaft modernisieren, insbesondere um eine repräsentativere Zusammensetzung der Arbeitnehmenden sicherzustellen

Mit Individualbesteuerung, flexiblem Rentenalter und mehr Drittstaatenkontingenten

Infolge der demografischen Entwicklung werden in den nächsten Jahren immer mehr Beschäftigte den Zürcher Arbeitsmarkt verlassen und in den Ruhestand treten. In den nächsten 30 Jahren werden über 200 000 Arbeitskräfte fehlen, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Ohne diese Fachkräfte droht eine einschneidende Reduktion des Bruttoinlandprodukts von kumuliert rund 400 Milliarden Franken – mit spürbaren Auswirkungen auf den individuellen Wohlstand der Bevölkerung. Bereits heute findet eine steigende Zahl von Zürcher Unternehmen nicht mehr ausreichend Personal. Grund dafür ist nebst der demografischen Entwicklung die fehlende Flexibilisierung des Rentenalters. Bei den 65- bis 69-Jährigen liegt das Fachkräftepotenzial allein im Kanton Zürich bei über 80 000 Personen. Es müssen daher Anreize gesetzt werden, um ältere Arbeitnehmende im Erwerbsleben zu halten. Diese gehören definitiv nicht zum alten Eisen!

Ein weiteres Problem sind die ungenügenden Erwerbsanreize für Zweitverdienende. Insbesondere zweitverdienende Frauen werden durch das heutige Steuersystem im Kanton Zürich mit der starken Steuerprogression diskriminiert. Die Individualbesteuerung und ein flexibles Arbeitsrecht würden eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitspotenzials ermöglichen.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Individualbesteuerung einführen
  • Drittstaatenkontingente zur Rekrutierung von Fachkräften verdoppeln
  • Rentenalter flexibilisieren und Potenzial von älteren Arbeitnehmenden nutzen
  • Die über 65-Jährigen von der AHV-Beitragszahlung befreien

Beziehungen zu unseren Wirtschaftspartnern vertiefen

Die Schweiz ist Globalisierungsweltmeisterin. Davon profitiert Zürich als grösster Wirtschaftskanton ganz besonders. Unser Land erzielt die grössten globalisierungsbedingten Wohlstandsgewinne und profitiert somit überdurchschnittlich von der globalen Handelsintegration unserer Unternehmen. Neben den multinationalen Firmen sind auch zwei Drittel der KMU international tätig. Rund drei Viertel der hierzulande Beschäftigten arbeiten in Firmen, für die der internationale Handel eine wichtige Rolle spielt. Von elementarer Bedeutung für den Kanton Zürich ist dabei die wirtschaftliche Verflechtung mit den europäischen Nachbarregionen. Die EU stellt heute den zweitgrössten Binnenmarkt der Welt dar, an dem die Zürcher Wirtschaft aktiv partizipiert. Weit über 100 000 Beschäftigte im Kanton Zürich profitieren von der Exportkraft unserer Unternehmen. Die Region Zürich ist europaweit die grösste ökonomische Nutzniesserin des EU-Binnenmarktes. Vom EU-Forschungsprogramm Horizon flossen die meisten Fördermittel in den Kanton Zürich.

Auf Bundesebene herrscht aber seit geraumer Zeit ein Entscheidungsstau, wenn es um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zur EU, zu unserer wichtigsten Partnerin, geht. Die Kantone sind davon direkt betroffen. Daher gilt es, die Kompetenzen der Kantone in der Aussenwirtschaftspolitik zu stärken. Ich will die Mitwirkungsrechte der Kantone ausbauen, wenn es um bilaterale wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland geht. So wird mehr Rechts- und Investitionssicherheit für Zürcher Unternehmen und Arbeitskräfte geschaffen und Zürich als internationaler Forschungsstandort gestärkt. Ich werde mich dafür engagieren, dass insbesondere mit Baden-Württemberg und der Region Lombardei die bilateralen Beziehungen deutlich verstärkt werden.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Mitsprache der Kantone in der Aussenwirtschaftspolitik stärken
  • Für Zürcher Unternehmen ungehinderte Marktzugänge sicherstellen und für den Forschungsstandort Zürich Beziehungen zu unseren ausländischen Partnern vertiefen

Welche die Versorgungssicherheit garantiert

Eine wirksame Klimapolitik ist eine liberale Pflicht. Unser Land hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, um den CO2-Ausstoss auf Netto-Null zu reduzieren. Und auch wenn der Kanton Zürich «nur» für 0,02 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet, müssen wir unseren Beitrag leisten. Unser Kanton hat dank seiner Bildungs- und Forschungsinstitutionen und innovativen Unternehmen beste Voraussetzungen für die Erforschung und die Entwicklung neuer Technologien im Kampf gegen den Klimawandel.

Ich bekämpfe hingegen Verbote, teure Subventionen und unwirksame Symbolpolitik. Politisch motivierten Technologieverboten erteile ich eine klare Absage, genauso wie der Subventionierung einzelner Technologien, weil sie die Versorgungssicherheit gefährden. Konsequent bekämpfen werde ich die paternalistische Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch staatlichen Aktivismus und rigide Vorschriften. Klimaneutrale Energieträger und die Durchsetzung des Verursacherprinzips – das sind die Schlüssel für die Dekarbonisierung.

Die Gewissheit, dass der Strom weiterhin zuverlässig aus der Steckdose kommt, ist nicht mehr gegeben. Der Schweiz drohen Versorgungslücken vor allem in den Wintermonaten. Zürich als grösster Wirtschaftskanton würde das besonders hart treffen. Die Probleme sind haus­gemacht. Dem «Primat Naturschutz» steht das «Primat Kapazitätsausbau» gegenüber. Ich setze mich ein für eine Straffung der Bewilligungsverfahren bei neuen Projekten, die der Versorgungssicherheit dienen; die Einsprachemöglichkeiten sind zu begrenzen. Die Versorgungssicherheit wird auch tangiert durch das Technologieverbot: Mit dem Verbot neuer AKW wird das Gebot einer technologieneutralen Regulierung verletzt. Attraktive Rahmenbedingungen für Investoren fehlen auch bei der Wasserkraft als Energieträger infolge des hohen Wasserzinses. Inzwischen fliessen jährlich rund 550 Millionen Franken an Wasserzinsen an die Bergkantone und -gemeinden. Damit wird die Energie- durch die Regionalpolitik abgelöst. Infolge des fehlenden Stromabkommens mit der EU wird die Schweiz bis Ende 2025 zum Drittstaat. Ab diesem Zeitpunkt reservieren unsere Nachbarländer den grössten Teil ihrer Grenzkapazitäten für den Stromaustausch mit anderen EU-Ländern. Unsere Importkapazitäten werden damit beschränkt, das Risiko einer Strommangellage steigt, die Versorgungssicherheit leidet.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Energieversorgung sicherstellen durch:
    • Aufhebung Technologieverbote
    • Abschaffung der Wasserzinsen
    • Vollständige Öffnung des Strommarktes
    • Vereinfachung der Bewilligungsverfahren
    • Begrenzung der Einsprachemöglichkeiten
    • Privatisierung der Stromkonzerne
    • Einsatz für ein Stromabkommen mit der EU
  • Bezahlbare Klimapolitik, die den CO2-Ausstoss wirksam bekämpft
  • Den Umstieg auf klimaneutrale Energieträger mit Kostenwahrheit, Verursacherfinanzierung und Innovationen beschleunigen
  • Verbote, Subventionen und Eingriffe in die individuelle Lebensweise bekämpfen

Kinder besser fördern und Lehrkräfte von Verwaltungsballast befreien

Während der letzten 20 Jahre wurde das Bildungswesen massiv verbürokratisiert. Lehrkräfte werden immer stärker mit Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben belastet, so müssen sie Unmengen an Gesprächsprotokollen schreiben und Formulare ausfüllen. Das Bildungswesen ist zu stark mit sich selbst beschäftigt. Dabei kommt das Wichtigste zu kurz: unsere Kinder mit dem nötigen Wissen und den erforderlichen Kompetenzen auf die Zukunft vorzubereiten, unterstützt von engagierten, motivierten Lehrkräften und moderner Technologie.

Die heutige Ausgestaltung der integrativen Schule funktioniert mangelhaft und ist äusserst kostspielig. Die Anordnung von sonderpädagogischen Massnahmen erweist sich als bürokratisch. Viele Ressourcen werden für die schwachen und deutlich weniger für die starken Schülerinnen und Schüler verwendet. Die allermeisten sind weder das eine noch das andere und fallen so zwischen Stuhl und Bank. Das Nachsehen haben auch die Lehrkräfte, die gleichzeitig in verschiedenen Tempi unterrichten und den unterschiedlichsten Bedürfnissen gerecht werden müssen. Mit der ressourcenintensiven Bereitstellung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und Klassenassistenzen wird zwar den schwachen Schülerinnen und Schülern geholfen, doch die Komplexität im Klassenzimmer steigt damit zusätzlich.

Die Schule muss sich wieder an der Mehrheit der Kinder und an den Fähigkeiten der Lehrkräfte ausrichten, um Lernerfolg für alle zu erreichen. Die Primarschülerinnen und -schüler sollen sich damit wieder vermehrt an einer Lehrperson orientieren und nicht an einer ganzen Gruppe von Lehrkräften.

Die Lerninhalte der verschiedenen Schulstufen sind besser aufeinander abzustimmen: von der Primarschule zum Gymnasium genauso wie für den Übertritt von der Primarschule zur Sekundarschule.

Der Zugang zu anderen Schulen ausserhalb der eigenen Gemeinde soll vereinfacht und finanziell weniger bestraft werden. Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sie wahlweise in einer öffentlichen oder einer privaten Schule einlösen können. Dabei sollen Kinder Zugang zu Tagesstrukturen oder Tagesschulen haben. Die Gemeinden können dabei zusammenarbeiten und das Betriebsangebot darf auch von Privaten bereitgestellt werden.

Die Schulen und Lehrmittel sollten auch wieder streng politisch neutral sein. Das Vermitteln von aktuellen gesellschaftlichen Themen und Diskussionen ist ein wichtiger Bestandteil jeder guten Allgemeinbildung. Bei der Vermittlung ist auf politische Ausgewogenheit zu achten. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn NGOs, Interessengruppen oder andere externe Organisationen in den Schulen Lerninhalte vermitteln.

Schulabgängerinnen und -abgänger sind heute ungenügend vertraut mit Wirtschafts- und Finanzfragen. Das gilt besonders für den persönlichen Umgang mit Geld. Die Stärkung dieser Fertigkeiten gehört ebenso zur Grundbildung wie andere Themen des nachhaltigen Zusammenlebens.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Den bildungspolitischen Kernauftrag fokussieren, d.h. Kinder bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten und den Lehrkräften die dafür nötigen Mittel und Freiheiten geben
  • Den Unterricht an der Mehrheit der Kinder orientieren und die Komplexität im Klassenzimmer reduzieren

Alle Gesundheitsakteure konsequent digitalisieren und vernetzen

Das Zürcher Gesundheitswesen soll den höchsten qualitativen Ansprüchen genügen und die digitalen Potenziale vollumfänglich nutzen. Heute werden Patientinnen und Patienten beim Spitaleintritt von verschiedenen Spitalmitarbeitenden oft wiederholt zum Gleichen befragt. Durch digitale Entscheidungsunterstützung der Leistungserbringer und Kostenträger und den Datenaustausch könnten erhebliche Kosten eingespart werden, schweizweit rund 8 Milliarden Franken. Das gesamte Zürcher Gesundheitsweisen soll daher digitalisiert werden: Alle Akteure – von Pharmabetrieben und Versicherern über Spitäler, Arztpraxen, Spitex bis zu den Patientinnen und Patienten – müssen digital miteinander vernetzt werden.

Heute gibt es in der Spitallandschaft nicht zu viele Spitäler, aber zu viele Spitäler, die das Gleiche machen. Gefragt ist aber vielmehr ein Mix aus günstigen und qualitativ guten Häusern mit abgeglichenen Spezialisierungen. Um die nötige Qualität zu erzielen, sind hohe Fallzahlen und damit Spezialisierung nötig. Meine Zielsetzung ist eine kantonale Spitalpolitik, die Wettbewerb und private Initiative ermöglicht und damit unternehmerischen Raum schafft für spezialisierte Privatspitäler genauso wie für die grossen Kantonsspitäler.

Aktuell ist die Mehrfachrolle des Kantons unbefriedigend: Er ist «Finanzierer», «Leistungsbesteller», «Regulator» und als «Eigentümer» auch Betreiber der Kantonsspitäler. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Durch Schaffung von klaren Corporate-Governance-Strukturen sollte sich der Kanton auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit konzentrieren und nicht auf die Bereitstellung einer eigenen umfassenden staatlichen Angebotsplanung.

Ganz konkret möchte Peter Grünenfelder:

  • Einsatz für ein hochstehendes Gesundheitswesen mit durchgängiger Digitalisierung
  • Spitalpolitik, die Wettbewerb und private Initiative ermöglicht, insbesondere für spezialisierte Privatspitäler, aber auch für grosse Kantonsspitäler
  • Vierfachrolle des Kantons als «Finanzierer», «Leistungsbesteller», «Regulator» und «Eigentümer» entflechten und auf die Gewährleistung der Versorgungs­sicherheit konzentrieren
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